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das Ergebnis der Wahlen in Berlin hat einige überraschende Ergebnisse aufgezeigt, die auch in zukünftigen Landtagswahlen die bisherige Parteienlandschaft neu gestalten könnten. Erstmalig nach den Linken und zuvor den Grünen, hat es eine neue Partei geschafft, erfolgreich in ein Abgeordnetenhaus einzuziehen. Dass sich im Gegenzug die FDP auch in dieser Landtagswahl aus einem Bundesland verabschiedet hat, war fast zu erwarten. Gelb raus, Piraten rein, Enterung erfolgreich.

Auf regionaler Ebene hat es in den letzten Jahrzehnten immer wieder mal eine neue Bewegung geschafft, die bestehende Parteienstruktur durcheinanderzubringen. Aber nach wenigen Jahren Arbeit stellte sich meist heraus, dass die Programmatik nicht weiterentwickelt wurde, oder die Qualität der Protagonisten nicht ausreichte, um sich erfolgreich durchzusetzen.

Die Piratenpartei Deutschland wurde am 10.09.2006 in Berlin gegründet. Sie ist basisdemokratisch organisiert: die Gründung, Parteiprogramm und Satzung wurden für jedermann öffentlich in ihrem Forum und Wiki erarbeitet. Dabei konnte jeder interessierte Bürger Inhalte hinzufügen, ändern und kritisieren. Die Piraten sind quer über den Globus verstreut, sie treten ein für ein Verständnis des kreativen Schöpfungsprozesses, technologische wie kulturelle Errungenschaften und deren Nutzung sowie die Ablehnung der sich abzeichnenden Überwachungsgesellschaft.

Sie tragen vorzugsweise Jeans und Turnschuhe, Anzüge nur in Kombination mit einem Irokesenschnitt. Der Durchschnitts-Freibeuter ist um die 30, gut gebildet und hat einen hohen Bezug zu digitaler Technik und Kultur. Er tummelt sich gerne bei Facebook und Co. Gewählt wurden die Politrebellen vor allem von Männern. 15 Prozent der Berlin-Wähler waren jung (bis 34 Jahre alt), nur 3 Prozent waren über 60. Die Gründe für ihre Wahl waren Politikverdruss, Protest gegen die etablierten Parteien. Blogger Sascha Lobo sieht zwei Gründe: „Die Unzufriedenheit vieler mit der lebensfernen Politik. Und die Hoffnung, dass eine Politik der digitalen Vernetzung das ändert“.

Erfrischend ist ihr Umgang mit eigenen Wissenslücken: Was „Aktuelle Stunde“, „Kleine Anfragen“ im Parlament sind, wissen die Jungs um Ober-Pirat Andreas Baum nicht. „Das müssen wir wie bei der Sendung mit der Maus noch entdecken“, sagt der Spitzenkandidat. Auch, dass sie als Abgeordnete monatlich 3233 Euro bekommen und dem Fraktionschef ein Dienstwagen zusteht. Das Problem: Die Piraten wissen auch noch nicht, wer Fraktionschef wird. Nur eins: „Ein Auto brauchen wir nicht.“

Erste Forderungen: Alles, was im Parlament passiert, muss veröffentlicht werden. Das wollen die Piraten tun. Auch mehr Frauen in die Partei holen. Mit nur einer Studentin anzutreten „ist Scheiße“, sagt Pirat Christopher Lauer.

Sind die Freibeuter eine Eintagsfliege? Nein, sagt Politologe Oskar Niedermayer (FU Berlin). „Ich glaube, dass sie nach fünf Jahren noch da sind.“ Er kann sich auch vorstellen, dass sie Stadtstaaten wie Hamburg und Bremen entern. Und wie sieht es aus bei der Bundestagswahl? Das sei noch nicht absehbar, so der Experte. Oberpirat Nerz hat allerdings schon Kurs aufgenommen, sieht 2013 eine realistische Chance, den Reichstag zu erobern.

In jedem Fall haben die Piraten den etablierten Parteien einen gehörigen Schrecken eingejagt und der Berliner Landschaft neue Koordinaten verpasst. Ob sich dieser Erfolg bei zukünftigen Wahlen wiederholen wird, wird sich zeigen. Der Protest der Bürger hat ein neues Ventil erhalten, weitere könnten folgen.

Roland Börck