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im Herbst 2011 gab es die Änderungen im Gründungszuschuss, ein erfolgreiches Modell wurde heftig dezimiert, obwohl es eine sehr gute Idee war: Wer arbeitslos wurde, hatte einen Anspruch auf den sogenannten Gründungszuschuss, den Nachfolger des Überbrückungsgeldes und dem Existenzgründungszuschuss (Ich-AG). 1,87 Milliarden Euro hielt der Staat pro Jahr für die Neugründer bereit. Bis im letzten Oktober Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) mit dem Rotstift kam: Jetzt gibt es nur noch 450 Millionen Euro – der Staat muss sparen. Damit wurde die Pflichtleistung, die jedem Empfänger von Arbeitslosengeld I zustand, zur Ermessensleistung.


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Standard-Businessplan und Gutachten waren Pflicht

Bis zur Änderung des Zuschusses mussten Gründungswillige einen Businessplan vorlegen sowie ein Gutachten, dass sie sich in der angestrebten Branche gut genug auskennen und entsprechend qualifiziert sind. Der Maurer konnte also auch 2011 keinen Medizintechnikbetrieb eröffnen – Pleiten wegen mangelndem Know How waren so weitgehend ausgeschlossen. Bescheinigungen von fachkundiger Stelle und den Businessplan brauchen die Gründer immer noch. Ob sie den Zuschuss auch bekommen, liegt nun aber im Ermessen des jeweiligen Sachbearbeiters beim Arbeitsamt.

Gründung als letzter Ausweg

Seit Januar seien die Beamten "nur noch auf Ablehnung gepolt", sagte Gründerberater Andreas Lutz in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung. "Die Berater wissen ja nur, dass sie sparen sollen - nicht aber, wie." Nur wer als unvermittelbar gilt, darf sich noch selbstständig machen. So steht es in einer der wenigen klaren Anweisungen, die die Sachbearbeiter haben: "Sind zum Zeitpunkt der Beantragung keine Stellenangebote möglich, sind die Voraussetzungen zu prüfen und das Ermessen auszuüben", heißt es in einer Anleitung zur Vergabe des Zuschusses. Dass solche Gründer erfolgreicher sind als andere, darf bezweifelt werden.

Kleines Zwischenfazit

Mit dem reformierten Zuschuss bekommen diejenigen, die unter normalen Umständen keinen Job mehr finden, eine Unterstützung, um sich in die Selbstständigkeit zu stürzen. Dabei war der „alte“ Gründungszuschuss, wie er 2006 eingeführt wurde, erfolgreich: Rund 180.000 Menschen beantragten pro Jahr die Förderung. 19 Monate nach der Gründung sind immer noch 75 bis 84 Prozent der vormaligen GZ-Geförderten selbstständig, errechneten die Experten. Und die Selbstständigen können von ihrer Arbeit leben. Nur zwei Prozent müssen mit Arbeitslosengeld II aufstocken. Von der Leyen hatte dagegen behauptet, die Förderung begünstige Existenzen, die den Lebensunterhalt nicht garantieren.

Fehleinschätzung der Politik

Falsch, sagt das Institut für Arbeitsmarktforschung (IAB): „In ihrer Selbstständigkeit erreichen die Gründer sogar noch höhere Überlebensraten als die früheren ÜG- und ExGZ-Gründer. Auch erzielt der Großteil von ihnen mittlerweile ein existenzsicherndes Einkommen.“ In Zahlen ausgedrückt: 79,6 Prozent der männlichen und 74,8 Prozent der weiblichen Jungunternehmer können von ihrer Selbstständigkeit leben, im Osten sind es sogar mehr: Dort leben 84,1 Prozent der Männer und 84 Prozent der Frauen erfolgreich von ihrer eigener Hände Arbeit.

Qualifizierte Beratung wäre sinnvoller

Einen Businessplan zu erstellen, der den Anforderungen für den Erhalt des Gründungszuschusses entspricht, ist keine Doktorarbeit und recht schnell umgesetzt. Nur bedeutet die formgerechte Erstellung überhaupt nicht, dass die Geschäftsidee auch zum Erfolg führt. Es ist eine wesentliche sinnvollere Investition, an die Qualität des Businessplans höhere Anforderungen zu stellen, als Gelder zu kürzen. Im Ergebnis soll doch wohl immer noch herauskommen, dass Gründer erfolgreich sind.

Roland Börck